Britische NGO arbeitet mit den US-Demokraten, um „Musks Twitter zu töten“
Das Center for Countering Digital Hate hofft angeblich darauf, dass Werbeboykott und die Hilfe von Spitzendemokraten X niederringen. Die Labour-nahe NGO hatte schon in Großbritannien politisch unliebsame Medien in den Ruin getrieben.
Eine britische NGO mit Verbindungen zur regierenden Labour-Partei versucht, Elon Musks Plattform X mithilfe von Spitzenpolitikern der Demokraten in Washington zu „töten“, wie interne Dokumente belegen, die ein Whistleblower durchgestochen hat. Musk hat daraufhin dem Center for Countering Digital Hate (Zentrum für die Bekämpfung digitalen Hasses, CCDH) den „Krieg“ erklärt.
In mehreren monatlichen Terminkalendern, die im Verlauf des Jahres an die Mitarbeiter verteilt wurden, führte das CCDH als Spitzenaufgabe des Jahres „Musks Twitter töten“, so Dateien, die den Journalisten Matt Taibbi und Paul Thacker übergeben und am Donnerstag veröffentlicht wurden. Mitarbeitern des CCDH wurde gesagt, sie sollten sich auf Werbung „konzentrieren“, und darauf, „Kontrolleingriffe der EU und Großbritanniens auszulösen“ und „Fortschritte zu einer Veränderung in den USA und einer Unterstützung für STAR“.
Die Abkürzung STAR, die für „Sicherheit, Transparenz, Rechenschaft und Verantwortung“ steht, ist der Entwurf eines Zensurgesetzes, das einen „unabhängigen digitalen Kontrolleur“ in den USA schaffen würde, der „Konsequenzen für schädlichen Inhalt verhängen“ könnte.
Bei seinen Bemühungen, Unterstützung für diese Ziele zu finden, kontaktierte das CCDH im Mai die demokratische Senatorin Amy Klobuchar und organisierte im Folgemonat eine nur für geladene Gäste zugängliche Konferenz in Washington, die, wie der Whistleblower mitteilte, von einem führenden Berater des Weißen Hauses, einem Mitarbeiter der Demokraten im Büro des Abgeordneten Adam Schiff aus Kalifornien, Beamten des Außenministeriums und dem Vizepräsidenten von Media Matters for America (Mediensachen für Amerika), einer mit den Demokraten verbundenen „Wachhund“-Gruppe, besucht wurde.
Musk verklagte Anfang des Jahres Media Matters, nachdem die Organisation einen Bericht veröffentlicht hatte, der behauptete, Werbung könne auf X neben Pro-Nazi-Beiträgen gesehen werden. Musk nannte den Bericht „fabriziert“, und in seiner Klage steht, sein einziger Zweck sei es gewesen, „Werbekunden von der Plattform zu vertreiben und X Corp. zu zerstören“.
Musk hatte Twitter 2022 für 44 Milliarden US-Dollar gekauft, die Plattform in X umgetauft und einen großen Teil ihrer Zensurverfahren zurückgefahren. Tage nach Musks Erwerbung verkündete das Weiße Haus die Schaffung des inzwischen wieder abgeschafften „Disinformation Governance Board“, das von Konservativen und Verfechtern der Redefreiheit als Orwellsches „Wahrheitsministerium“ lächerlich gemacht wurde. Eine Woche danach schloss sich das CCDH zwei Dutzend anderer liberaler NGOs an, die einen Werbeboykott für X forderten.
Das CCDH wurde von Morgan McSweeney gegründet, Stabschef des britischen Premiers Keir Starmer und ehemaliger Direktor von Labour Together, einer Denkfabrik, die eng mit Starmers Labour Party verknüpft ist. Labour Together hat die Wahlkampagne von US-Vizepräsidentin Kamala Harris beraten, und mehr als 100 Aktivisten von Labour machen derzeit Wahlkampf für Harris in den USA.
Der Vorstandsvorsitzende von CCDH, Imran Ahmed, der zusammen mit McSweeney bei Labour Together arbeitete, half Starmer bei seinem Aufstieg an die Macht, indem er Werbeboykotts gegen seine Konkurrenz vom linken Flügel anführte. Unter diesen Gegnern war The Canary, eine linke Nachrichtenseite, die mit Vorwürfen des Antisemitismus von CCDH und dessen Tochterfirma „Stop Funding Fake News“ („Hört auf, Fake-News zu finanzieren“) aus dem Geschäft gedrängt wurde.
In den USA hat das CCDH auf das Weiße Haus eingewirkt, „Desinformation“ zu COVID-19 zu zensieren, versuchte erfolglos, ähnliche Inhalte von Substack zu verbannen, und führte mehrfach Kampagnen gegen Musk.
Nach den internen Dokumenten ist sich Ahmed bewusst, dass die Aktivitäten des CCDH die Grenze zwischen Interessensvertretung und Lobbyismus, der für nicht gewinnorientierte Organisationen illegal ist, überschreiten könnten. Irgendjemand in der Organisation wies Anfang des Jahres Mitarbeiter vor der Festsetzung von Terminen mit Abgeordneten an, „unsere Grenzen“ als gemeinnützige Organisation „zu verstehen“, aber dennoch „an unser Ziel einer Kontrollaktion heranzurobben“.
In einer Serie von Posts auf X erklärte Musk am Dienstag das CCDH zu einer „kriminellen Organisation“ und erklärte: „Das ist Krieg.“
Musk befürchtet mehr Zensur unter Harris
Ist die Freie Rede in den USA nach den anstehenden Wahlen bedroht? Die „große Regierungsmaschinerie“ wird die Meinungsfreiheit einschränken, wenn die demokratische Kandidatin gewinnen sollte, sagt jedenfalls Tech-Tycoon Elon Musk voraus.
Der Tech-Milliardär Elon Musk hat davor gewarnt, dass ein Sieg der demokratischen Kandidatin Kamala Harris zu einer Einschränkung der Redefreiheit in den USA führen könnte. Bei einer Kundgebung für den republikanischen Kandidaten Donald Trump in Pennsylvania wurde der Tesla- und X-CEO am Samstag gefragt, welche Art von Verwaltung er von Harris erwarten würde, falls sie die Wahl im November gewinnt. Er sagte:
„Wir werden eine Menge Zensur unter einer Art Kamala-Regime erleben. Kamala ist wirklich nur eine Marionette, offen gesagt. Wenn der Teleprompter kaputt ist, weiß sie nicht, was sie sagen soll.“
Er fügte hinzu, dass er es vorziehe, die Regierung als „große Regierungsmaschine“ zu betrachten, die ein bestimmtes Gesicht aufsetze, um die Wähler anzusprechen.
Im Gegensatz dazu hält der Tycoon Behauptungen, Trump sei „eine Gefahr für die Demokratie, für bizarr und heuchlerisch“, da US-Präsident Joe Biden auf „unglaublich undemokratische“ Weise aus dem Rennen genommen worden sei.
So erklärte Musk:
„Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Desinformation gibt es eindeutig einen starken Druck zur Zensur. Aber Desinformation ist in Wirklichkeit ein Propagandawort. Wer wird entscheiden, was Desinformation ist? Die Regierung? Das ist verrückt.“
Der Milliardär ist jedoch optimistisch, dass sich die Denkweise in den USA ändern wird, da sich immer mehr Amerikaner weigern, „alles zu glauben, was die Medien erzählen“. „In den USA beginnen die Menschen zu begreifen, dass die alten Medien nur eine Propagandamaschine sind“, argumentierte er, während das europäische Publikum „immer noch glaubt, dass die Nachrichten echt sind“.
Im Juni 2022 leitete Harris die Gründung der Taskforce des Weißen Hauses zur Bekämpfung von Online-Belästigung und -Missbrauch, deren Schwerpunkt auf dem Schutz von Frauen und der LGBTQ-Gemeinschaft liegt.
Im Jahr 2019 bezeichnete die US-Vizepräsidentin Social-Media-Plattformen als Lieferanten von „Hass und Fehlinformationen“ und sagte, sie wolle sie für die Inhalte, die sie verbreiten, zur Verantwortung ziehen.
Musk hat die US-Regierung wiederholt für ihre Übervorteilung und ihre Versuche kritisiert, das einzuführen, was er als übermäßige Moderation von Inhalten ansieht.
Während sich der Mogul früher als politisch neutral bezeichnete, unterstützte er Donald Trump öffentlich, nachdem der ehemalige Präsident im Juli ein Attentat überlebt hatte, und spendete mehrere Millionen US-Dollar für seine Kampagne. Der Republikaner hat für den Fall seines Sieges versprochen, einen neuen Regierungsposten mit der Bezeichnung „Minister für Kostensenkungen“ zu schaffen, der speziell auf Musk zugeschnitten ist.
„Hoffentlich werde ich nicht erschossen“ – Elon Musk reagiert auf diskreditierende „Spiegel“-Story
„Der Spiegel“ veröffentlichte am 20. Oktober einen diskreditierenden Artikel über den US-Unternehmer und Trump-Unterstützer Elon Musk. Der Artikel stellt den Tech-Mogul als gefährlichen Komplizen des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump bei der „Zersetzung der liberalen Demokratie“ dar.
Musk hat sich auf X zu Wort gemeldet und behauptet, dass die Mainstream-Medien mit ihren „unerbittlichen Hetzartikeln“ nicht nur die Ermordung von Trump, sondern nun auch von ihm selbst vorantreiben würden. Bei einer Veranstaltung in Pennsylvania wies Musk auf die Notwendigkeit verstärkter Sicherheitsmaßnahmen hin. Mit solchen Schlagzeilen erhöhe sich sein Risiko, ermordet zu werden, wenn er sich weiterhin im US-Wahlkampf engagiere.
Das Titelbild des „Spiegel“ löste in den sozialen Medien heftige Reaktionen und kontroverse Diskussionen aus. Die „Spiegel“-Redaktion bezeichnete Musks Vorwürfe als „absurd“.