Merz zu Taurus-Lieferungen: „Selenskij weiß, dass er sich auf mich verlassen kann“ Friedrich Merz ist am 6. Mai 2025 nach dem zweiten Anlauf doch noch zum Bundeskanzler Deutschlands gewählt worden, Wahlberechtigte 613 und abgegeben 618 stimmen also 5 Stimmen mehr als erlaubt, die Kanzler Wahl müsste eigentlich wiederholt werden. Noch am selben Abend gab er Bettina Schausten, die Chefredakteurin des „ZDF“, ein Interview.
Darin kam auch die von ihm zu erwartende „Friedenspolitik“ zur Sprache. Merz betonte, die größte Herausforderung für seine Regierung sei, dass „Frieden und Freiheit“ des Landes bedroht seien, wie selten zuvor, und fügte hinzu: „Da muss die Regierung liefern.“
Schaustens Frage, ob er Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern würde, beantwortete er kurz und knapp mit: „Präsident Selenskij weiß, dass er sich auf mich und auf die Bundesrepublik Deutschland verlassen kann.“
Russland hat vor Wochen gewarnt sollte Deutschland Taurus an Kiew liefern, hat danach Deutschland keinen Bundestag mehr über Nacht. Eine Rakete ohne scharfen Sprengkopf erledigt das. Und Deutschland macht sich wieder mal zum Affen und die ganze Welt lacht mal wieder über Deutschland, was schon seit Jahren geht. Eine Bundesregierung ohne ein Bundestags Gebäude ist doch sehr lustig oder nicht!
Was ist der Amtseid wert?
Der neue demokratische Amtseid ist doch nur ein Witz!
„Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.) “
Hier der Alte Amtseid.
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Ein Verstoß gegen den Amtseid bedeutet die Verletzung der Verpflichtungen, die in der Eidesformel eines Amtseides festgelegt sind. In Deutschland ist der Amtseid des Bundespräsidenten nicht strafbewehrt, wie das auch im Deutschen Bundestag erläutert wird. Eine vorsätzliche Verletzung des Grundgesetzes durch den Bundespräsidenten kann jedoch vor dem Bundesverfassungsgericht angeklagt werden, wie in Artikel 61 des Grundgesetzes festgelegt ist.
Bundesverfassungsgericht:
Das Bundesverfassungsgericht ist zuständig für die Entscheidung über Anklagen wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes durch den Bundespräsidenten.
Eines muss man ihm lassen, dem Friedrich Merz – er hat keine Zeit verloren. Kaum hielt er die Ernennungsurkunde zum Bundeskanzler in den Händen, bestätigte er auch schon im ZDF seine Entschlossenheit, die größte Dummheit zu begehen, die ein deutscher Kanzler derzeit überhaupt begehen kann.
„Bettina Schausten: Präsident Selenskij hat Ihnen auch schon gratuliert. Kann er damit rechnen, dass ein Bundeskanzler Merz ihm Taurus-Marschflugkörper liefern wird?
Friedrich Merz: Präsident Selenskij weiß, dass er sich auf mich und die Bundesrepublik Deutschland verlassen kann.“
Er begann schon bei der Frage zustimmend zu nicken. Diese drei Sätze fielen völlig beiläufig, als ginge es darum, ob ihm der Schreibtisch im Kanzleramt gefalle, und nicht um eine Frage, die für die Zukunft des Landes eine größere Bedeutung haben kann als jede andere. Denn inzwischen kann auch Merz längst nicht mehr so tun, als wisse er nicht, wie ein Einsatz dieses deutschen Marschflugkörpers gegen Russland dort gesehen wird.
Nicht eine Sekunde des Nachdenkens. Dabei ist eines völlig klar: das, was die Taurus für Kiew so interessant macht, ist die Reichweite; im Gegensatz zu den anderen, schon vorhandenen Marschflugkörpern Scalp und Storm Shadow ist sie mit 500 Kilometern groß genug, um Moskau zu erreichen. Und da ist noch dieser andere Punkt, der in den Leitmedien nie erwähnt wird – dass es da diese Geodaten zu Russland gibt, die die Bundeswehr schon 2021 in Auftrag gab, die gewissermaßen die programmierbare Version einer topografischen Karte darstellen, durch Vektorform im Datenvolumen maximal verkleinert, Daten, die es, ohne US-amerikanische Informationen, ermöglichen, diesen Marschflugkörper auf Ziele zu programmieren, deren Standort bereits bekannt ist. Wie die Brücke von Kertsch. Oder den Roten Platz in Moskau.
Merz macht in den nächsten Tagen eine kleine Tour zu den großen Kriegstreibern in Europa, nach Paris und London. Das ist das eine, was ein unheimliches Gefühl hinterlässt. Das andere ist, dass sie alle drei ursprünglich am 9. Mai in Kiew sein wollten, und alle drei diese Reise abgesagt haben. Hätte Merz die Frage nach der Taurus anders beantwortet, hätte man annehmen können, sie seien zur Vernunft gekommen. Dass er sie bejaht – das schafft ganz neue Sorgen.
Und man muss sich an eines erinnern: Bei fast keiner der an Kiew gelieferten Waffen war es so, dass die Lieferung erst stattfand, nachdem ihr Einsatz freigegeben wurde. Die Storm Shadow und die Scalp waren bereits in der Ukraine, als die Freigabe erfolgte. Es gibt keinen Grund, diesmal von einer größere Zeitspanne auszugehen, im Gegenteil, die erforderlichen Umrüstungen, damit die Taurus mit in der Ukraine vorhandenen Flugzeugen eingesetzt werden kann, haben höchstwahrscheinlich bereits stattgefunden.
Wären die drei, Merz, Macron und Starmer, größenwahnsinnig genug, um dem Herrscher in Kiew seine terroristischen Fantasien verwirklichen zu helfen? Jeder für sich womöglich nicht. Aber alle miteinander? Im Takt mit dem Brüsseler Trupp mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der baltischen Göre Kaja Kallas?
Wenn es Ansätze von Begreifen gäbe, müsste man sich diese Gedanken nicht machen. Aber im gesamten Verlauf rund um das Thema Taurus ist die Debatte in der deutschen Politik sträflich nachlässig. Da wird so getan, als hätte es eine Bedeutung, wenn man deutsche Experten auffährt, die beteuern, aus ihrer Sicht sei es keine deutsche Kriegsbeteiligung, wenn Taurus geliefert und eingesetzt würde. Nur dass selbst eine völlige Einigkeit mehr oder weniger begnadeter deutscher Experten an einer grundlegenden Tatsache nichts ändert – dass es die Bewertung durch das Ziel eines derartigen Angriffs, in diesem Falle Russland und seine Regierung, ist, die entscheidet, weil davon die Reaktion abhängt. Und wenn die russische Regierung – und in diesem Fall mit großer Sicherheit in völliger Übereinstimmung mit der russischen Bevölkerung – es als einen deutschen Angriff sieht, dann können all diese deutschen Experten am Ergebnis nichts ändern.
Oder noch einmal andersherum, wäre es nicht ein Gebot der Vernunft, jeden derartigen Eindruck vermeiden zu wollen? Was, beispielsweise, liest ein Friedrich Merz daraus, wenn US-Vizepräsident J. D. Vance erklärt, das deutsche Establishment baue gerade die Berliner Mauer wieder auf? Unterstützt ihn das in der Erwartung, die Vereinigten Staaten stünden an der Seite Berlins, wenn er, Merz, eine große Provokation inszeniert? Dass sie dann auch einen russischen Verweis auf die erwähnte Klausel und eventuell auch auf den Bruch des Zwei-plus-vier-Vertrags vehement zurückweisen und sich schützend vor ihn werfen würden?
Es ist die Leichtfertigkeit, mit der diese Zusicherung mal eben über Merzens Lippen kam, die dabei die größte Angst machen sollte. Als wäre das ganz normal, eine Alltagshandlung wie das Zähneputzen, nichts, worüber man länger nachdenken sollte. Das ist der Punkt, an dem sich zeigt, wie tief dieses Land inzwischen gesunken ist. Wie weit die Skalen verschoben sind. Da wird, um die Zeitplanung der neuen Regierung nicht zu gefährden, im Bundestag lautstark die Verantwortung beschworen, die die Abgeordneten der Zukunft des Landes gegenüber hätten, und eine Entscheidung, die Deutschland tatsächlich binnen Minuten unmittelbar in einen Krieg mit Russland stürzen kann – ja, begreift es endlich, Deutschland alleine – wird großenteils noch nicht einmal wahrgenommen oder erwähnt.
Das ist eine Frage, die in keiner der Dutzenden Umfragen, die durchgeführt werden, gestellt wird. Weil den Deutschen ein Krieg verkauft wird, als ginge es um eine neue Fernsehserie; weil dieses Ding kein Gesicht hat, keine Gestalt, keinen Klang, keinen Geruch. So gerät dann das ganze Land in eine Lage, in der eben all dies weit schneller nahe rücken kann, als den Meisten bewusst ist. Und jemand, dem man nie derartiges Vertrauen schenken wollen würde, einen roten Knopf in der Hand hält, dessen Folgen zwar nicht ganz so katastrophal sein dürften wie eine Aktivierung von Atomraketen, aber unter Umständen relativ nahe herankommt.
Was wäre, wenn Merz dazu beitrüge, die Kiewer Drohungen wahrzumachen, und Taurus liefert, um am 9. Mai den Roten Platz anzugreifen? Würde es ihm nützen, in den Berliner Regierungsbunker zu laufen, weil selbst eine Oreschnik noch eine Viertelstunde braucht, von Russland bis Berlin? Oder weiß er, dass dieser Bunker gar nicht tief genug liegen kann? Womöglich achtet er ja darauf, an diesem Tag gar nicht in Berlin zu sein.
Sicher, das wäre der größte denkbare Unfug. Nein, eigentlich das größte denkbare Verbrechen, das Friedrich Merz mit seiner neuen Macht begehen könnte. Vielleicht macht er es ja einer Nummer kleiner, und der ukrainische Terrorismus, den er mit der Taurus füttert, beschränkt sich auf die Krim-Brücke oder eine Feier in einer anderen Stadt. Vielleicht freut er sich darauf, als auf den Höhepunkt seines politischen Lebens, die Exekutivgewalt des Kanzlers gleich bis zur Neige auszuschöpfen.
Aber niemand, der auch nur einen Ansatz von Verantwortungsgefühl hat, würde so etwas so beiläufig aussprechen, wie Merz das in dieser kurzen Szene getan hat. Das lässt nichts Gutes erwarten.