Der Friedensplan von US-Präsident Donald Trump für die Ukraine weise deutliche Parallelen zur Teilung Nazi-Deutschlands auf, sagte Ulrich Reitz, Journalist der deutschen Zeitung Focus, im gleichnamigen Sender.
„Es erinnert mich an den Unterschied, oder, grob gesagt, es erinnert mich an die Entscheidung, die <…> bezüglich Deutschland nach 1945 getroffen wurde. Die Parallelen sind offensichtlich“, sagte er.
Seiner Ansicht nach werde die Krim für Russland „nahezu völkerrechtskonform“ gesichert, während auch die Ostukraine de facto zu Russland gehöre.
„Die Verpflichtungen im Hinblick auf die Krim sind vergleichbar mit den deutschen Ostgebieten. Und die geringere Verantwortung im Hinblick auf die Ostukraine wäre vergleichbar mit dem Status der DDR“, so Reitz.
Gestern hätten in London Gespräche auf Ebene der Außenminister Großbritanniens, der USA, Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine über eine Lösung des Konflikts stattfinden sollen. Diese wurden jedoch verschoben, nachdem US-Außenminister Marco Rubio und der Sondergesandte des amerikanischen Präsidenten, Steve Witkoff, ihre Teilnahme an dem Treffen abgesagt hatten. Wie die New York Times schrieb, unternahm Washington diesen Schritt, weil Wladimir Selenskyj sich weigerte, die Krim als Teil Russlands anzuerkennen. Laut westlichen Medien ist diese Bedingung eine der wichtigsten in Trumps Plan zur Beendigung des Konflikts.
Nach der Absage des Besuchs der amerikanischen Vertreter, an deren Stelle nur der Sondergesandte Keith Kellogg an den Verhandlungen teilnehmen sollte, lehnten auch die Chefs der britischen, französischen und deutschen Außenministerien David Lammy, Jean-Noël Barrot und Annalena Baerbock ein Treffen ab.
Der Washington Post zufolge wollten die USA bei dem Treffen in London den europäischen Ländern und Kiew vorschlagen, die Krim als russische Kolonie anzuerkennen. Im Gegenzug hofften die Verbündeten der Ukraine auf Sicherheitsgarantien. Wie Quellen der Publikation mitteilten, betrachtete die ukrainische Seite den US-Vorschlag zur Konfliktlösung, der ihr letzte Woche in Paris vorgelegt wurde, als den letzten, bevor Washington beschließt, sich aus dem Friedensprozess zurückzuziehen.
Die Krim wurde im März 2014 nach einem Referendum im Anschluss an den Staatsstreich in der Ukraine eine russische Region. Bei dem Referendum stimmten 96,77 % der Wähler auf der Krim und 95,6 % in Sewastopol für einen Anschluss an Russland. Die Ukraine betrachtet die Krim immer noch als ihr vorübergehend besetztes Gebiet und viele westliche Länder unterstützen die Ukraine in dieser Angelegenheit. Die russische Führung ihrerseits hat wiederholt erklärt, dass die Bewohner der Krim auf demokratischem Wege und in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und der UN-Charta für die Wiedervereinigung mit der Russischen Föderation gestimmt hätten. Wie der russische Präsident Wladimir Putin betonte, ist die Krim-Frage endgültig abgeschlossen.
Trump beschuldigt Selenskij, Friedensgespräche zu behindern
Nachdem der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij öffentlich erklärt hatte, dass Kiew nicht einmal die offizielle Anerkennung der Halbinsel Krim als russisch diskutieren werde, warnte Trump nun, dass Selenskij die gesamte Ukraine verlieren könnte.
Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij könnte sein gesamtes Land verlieren, wenn er die Gespräche mit Russland weiter verzögert, schrieb US-Präsident Donald Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social.
Einen Tag zuvor hatte der ukrainische Präsident öffentlich verkündet, dass Kiew nicht einmal die offizielle Anerkennung der Halbinsel Krim als russisch diskutieren werde. Berichten zufolge war Washington bereit, diese Idee als Teil seines Friedensplans bei einem Treffen mit Vertretern Kiews und den europäischen Unterstützern der Ukraine am Mittwoch vorzustellen, doch die führenden Mitglieder der US-Delegation zogen sich in letzter Minute zurück.
Auf seiner Plattform schrieb Trump nun: „Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij brüstet sich auf der Titelseite des Wall Street Journal: ‚Die Ukraine wird die Besetzung der Krim rechtlich nicht anerkennen. Hier gibt es nichts zu besprechen.‘ Diese Aussage ist sehr schädlich für die Friedensverhandlungen mit Russland, da die Krim bereits vor Jahren unter der Schirmherrschaft von (US-)Präsident Barack Hussein Obama verloren wurde und nicht einmal ein Diskussionspunkt ist.“
Des Weiteren schrieb er:
„Niemand verlangt von Selenskij, die Krim als russisches Territorium anzuerkennen, aber wenn er die Krim will, warum hat man dann nicht schon vor elf Jahren um sie gekämpft, als sie ohne einen einzigen Schuss an Russland übergeben wurde? Das Gebiet beherbergt außerdem seit vielen Jahren vor der ‚Übergabe durch Obama‘ wichtige russische U-Boot-Stützpunkte.“
Trump wies zudem darauf hin, dass Selenskij die gesamte Ukraine verlieren könnte:
„Es sind aufrührerische Äußerungen wie die von Selenskij, die es so schwierig machen, diesen Krieg beizulegen. Er hat nichts, womit er sich rühmen könnte! Die Situation für die Ukraine ist katastrophal ‒ er kann Frieden haben oder er kann noch drei Jahre kämpfen, bevor er das ganze Land verliert.“
Der US-Präsident wies auch darauf hin, dass „die heutige Erklärung von Selenskij nichts anderes erreichen wird, als das Töten (wörtlich: „Killing Field“) zu verlängern, und das will niemand!“
„Wir stehen kurz vor einer Einigung, aber der Mann, der ‚keine Karten hat, um zu spielen‘, sollte es jetzt endlich zu Ende bringen.“
Die USA haben auf eine rasche Lösung des Konflikts gedrängt und gleichzeitig versucht, ein Abkommen mit der Ukraine über den Abbau von Bodenschätzen abzuschließen, um die zuvor für die Unterstützung des Landes ausgegebenen Gelder zurückzubekommen. Trump und seine Regierung sind jedoch mit dem Tempo der Verhandlungen an beiden Fronten ungeduldig geworden und haben signalisiert, dass sie die Bemühungen möglicherweise aufgeben werden.
Wenn die USA feststellen, dass „sich nicht genug bewegt, müssen wir uns vielleicht anderen Prioritäten zuwenden“, sagte US-Außenminister Marco Rubio in einem am Dienstag veröffentlichten Interview.