Die Schuldenregeln von Union und SPD sorgen in Deutschland seit Wochen für viel Kritik und Diskussionen.
Nun hat auch ein ehemaliger Verfassungsrichter klare Worte dazu gefunden.
Der ehemalige Verfassungsrichter Peter Hubert hat die jüngsten Grundgesetzänderungen durch Union, SPD und Grüne Scharf kritisiert.
Insbesondere die neuen Verschuldungsregeln für die Bundesländer sieht er als fundamentalen Angriff auf den Föderalismus.
Die Einigung bedeutet eine erhebliche Aushöhlung des Bundesstaates.
Länder verlieren ihre Staatsqualität.
Laut Hubert gefährdet die Reform das Prinzip der Eigenstaatlichkeit der Länder, Gebietskörperschaften, deren Verfassungsordnung von der übergeordneten Ebene vorgegeben wird, sind allerdings keine Staaten mehr, sondern selbstverwaltungskörperschaften.
Damit verlierre die Bundesrepublik ein zentrales Element ihrer föderalen Ordnung. Durch Eingriffe des Bundes würden die Länder aber zu Provinzen degradiert. Besonders drastisch formuliert er, meines Erachtens handelt es sich um Verfassungswidriges Verfassungsrecht. Es ist ein Staatsstreich.
AfD fordert Verfassungsprüfung Hubert’s Kritik wird auch von der AfD aufgegriffen. Joachim Kilo, Justicia der sächsischen AfD-Fraktion, erklärt, streng genommen ist Sachsen kein Freistaat mehr. Oder, um es etwas vorsichtiger zu formulieren, Sachsen ist nur noch ein entmachtete Freistaat die Einschränkung des Budgetrechts des Landtags sei nicht hinnehmbar.
Es wird immer schlimmer für Ostdeutschland.
Die deutschen Journalisten fordern, Ostdeutschland von Bundesmitteln abzuschneiden als Konsequenz aus der politischen Entwicklung dort.
Die Milliarden sollten stattdessen in den Westen fließen, wo demokratische Parteien stabile Mehrheiten hätten.
CDU und SPD, stattdessen sollte das Geld in Regionen investiert werden, in denen demokratische Parteien über stabile Mehrheiten verfügen.
Wer demokratische Wähler in großer Zahl erreichen will, investiert im Westen und schreibt den Osten ab.