Wie lächerlich, ist unsere Regierung bei der Wohnungsnot und die Wohnungssuche!

Seit Jahren wird die Lage auf dem Wohnungsmarkt immer prekärer, und inzwischen liegt auch noch der Wohnungsbau am Boden.

Gerade die richtige Ausgangslage für den aktuellen Vorschlag von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner …

Sicher, von der FDP erwartet man ohnehin nichts Menschenfreundliches. Aber da die Partei, zumindest früher, immer Wirtschaftskompetenz für sich reklamiert hat, erwartet man wenigstens ein Mindestmaß an Kenntnis der materiellen Wirklichkeit.

Und was macht Finanzminister Christian Lindner, so etwa ein Jahr, ehe die Partei aus dem Bundestag fliegt? Er liefert in drei Sätzen einen Beleg dafür, von dem Land, das er mitregiert, keine Ahnung zu haben. Ja, vermutlich nicht einmal Zeitung zu lesen – die sind in den Großstädten nämlich, wegen des Semesterbeginns, gerade wieder voll mit Geschichten über Studenten, die keine Wohnung finden.

„Beim Bürgergeld bin ich dafür, dass wir die Kosten der Unterkunft pauschalieren. Einschließlich der Nebenkosten. Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen. Ich glaube, dass wir hier Milliarden Euro einsparen können.“
So charmant. Sie „können entscheiden“. Vermutlich hat er seit mindestens zehn Jahren eine Eigentumswohnung in Berlin und interessiert sich auch ansonsten für nicht viel. Sonst wüsste er, dass es mittlerweile bereits Städte in Deutschland gibt, in denen selbst Menschen mit einem Geldbeutel, der so aufgeblasen ist wie der seine, schwer eine Wohnung finden. Da braucht man von den Armen gar nicht erst zu reden.

Die Kosten der Unterkunft sind von Anbeginn (2005) an ein Problem. Weil der größte Teil – viele Jahre lang sogar der komplette Betrag – von den Kommunen gezahlt wird, die selbst meist notorisch klamm sind; und weil, dank einer vor allem auf Kapitalanlage fixierten Politik, das Angebot an günstigen Wohnungen in Deutschland seit Jahrzehnten nur noch abnimmt.

Städtische Wohnungsnot: SPD-Bauministerin Geywitz empfiehlt Umzug aufs Land

Laut Statistik fehlen in den deutschen Großstädten rund 1,9 Millionen erschwingliche Wohnungen. Die amtierende Bauministerin Klara Geywitz möchte nun „eine Strategie gegen den Leerstand“ im Umland präsentieren, denn der Umzug aufs Land könnte innerstädtische Situation entlasten.

SPD-Bauministerin Klara Geywitz, bis zu ihrer Ernennung zur Bundesministerin im Dezember 2020 arbeitete sie beim Brandenburger Landesrechnungshof als Prüfgebietsleiterin für die Bauverwaltung, formulierte gegenüber der Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) ihre zeitnahen Pläne zum Thema der großstädtischen Wohnungsmisere in Deutschland. So teilte sie laut NOZ-Artikel mit, dass sie „Menschen aufgrund der Wohnungsnot zum Umzug aus der Großstadt ins Umland oder in kleinere Städte bewegen“ möchte.

Geywitz wird mit den Worten einer terminierten „Strategie“ zitiert:
„Knapp zwei Millionen Wohnungen in Deutschland stehen leer. Aber in unseren Großstädten oder Metropolregionen herrscht ein riesiger Bedarf. Wir werden daher Ende des Jahres eine Strategie gegen den Leerstand vorlegen. Im November sollten wir so weit sein.“

Die SPD-Politikerin gibt argumentativ weiter zu Protokoll, dass nach ihrem Wissensstand „gerade in kleinen und mittelgroßen Städten das Potenzial groß ist, weil es dort auch Kitas, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten und Ärzte gibt.“
Eine Analyse der DGB-geförderten Hans-Böckler-Stiftung aus dem Dezember 2023 berichtet zu den Realitäten des deutschen Wohnungsmarktes und mittlerweile immer mehr verzweifelten Suchenden:
„In den deutschen Großstädten fehlen rund 1,9 Millionen günstige Wohnungen, darunter etwa 1,4 Millionen günstige Apartments unter 45 Quadratmetern für Einpersonenhaushalte. Am stärksten betroffen sind Singles mit geringen Einkommen, aber auch Familien mit fünf und mehr Personen haben zunehmend Probleme, eine bezahlbare Wohnung zu finden.“

So wären die eklatantesten Lücken in Berlin, Hamburg und Köln vorzufinden. In den 77 deutschen deklarierten „Großstädten fehlen fast zwei Millionen günstige Wohnungen.“

Deutliche Zunahme von Wohnungslosen in Obdachloseneinrichtungen
Die Zahl der Obdachlosen, die in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe untergebracht waren, ist erneut gestiegen. Die größte Gruppe sind Flüchtlinge aus der Ukraine. Männer sind von Obdachlosigkeit häufiger betroffen als Frauen. In Deutschland fehlt bezahlbarer Wohnraum.

Zum Stichtag 31. Januar 2024 waren in Deutschland 439.500 Menschen wegen Wohnungslosigkeit untergebracht, teilt das Statistische Bundesamt heute mit. Ihnen wurde beispielsweise in Sammelunterkünften oder in Einrichtungen für Wohnungslose Schlafplätze zur Verfügung gestellt. Das Statistische Bundesamt erfasst die Zahlen zur Unterbringung von Menschen in Wohnungslosigkeit erst seit drei Jahren. Für den starken Anstieg von 178.100 Personen im Jahr 2022 auf 372.000 im Jahr 2023 und schließlich auf die aktuelle Zahl von weit über 400.000 macht das Amt Verbesserungen bei der Meldung verantwortlich.
Wohnungsmangel und hohe Energiepreise treiben die Mieten in Deutschland immer höher. Statt das zu ändern, kürzt die Politik bei den Armen.

Hunderttausende Bürgergeld- und Wohngeldbezieher drückt sie unters Minimum, immer mehr Menschen können ihre Bleibe nicht mehr finanzieren.
Während Deutschland jährlich wachsende Milliardensummen in die Rüstungsindustrie pumpt, um „kriegstüchtig“ zu werden, soll der ärmere Teil der Bevölkerung den sprichwörtlichen Gürtel enger schnallen. Immer mehr Menschen können sich kaum noch das Dach über dem Kopf leisten, weil Heizkosten und Mieten explodiert sind. Da hilft auch der Sozialstaat oft nicht weiter, denn der wird zunehmend gestutzt.

Wohnungsbautag – aber die deutsche Misere bleibt erhalten
Beim Wohnungsbautag legten die Verbände, die mit Wohnungsbau zu tun haben, ihre Forderungen auf den Tisch. Forderungen, die selbst die Mangellage auf dem deutschen Wohnungsmarkt nur ansatzweise bessern könnten. Aber selbst da besteht keine Aussicht auf Umsetzung.
„Wir haben Fachkräftemangel und brauchen Arbeitskräfte. Aber die kommen nur, wenn sie eine Wohnung finden, die sie sich auch leisten können. Und daran scheitert im Moment alles.“

Hauptstadt-Kälte: Rund 300.000 Berliner hatten im Vorjahr zu wenig Geld für die Heizkosten

Immer mehr Berliner und Berlinerinnen können sich anscheinend keine warme Wohnung mehr leisten. Niklas Schenker, Linken-Politiker im Berliner Abgeordnetenhaus, erhielt über die Senatskanzlei ein Antwortschreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. So wollte er zum Zeitpunkt der nahenden Heizsaison in der Hauptstadt laut einem Artikel der Berliner Zeitung erfahren, wie viele Haushalte der Millionenmetropole aufgrund finanzieller Engpässe Probleme mit ihren Heizkosten haben. Die Zahlen zeigen, dass der Prozentsatz betroffener Bürger seit 2021 immens anstieg.

Schenker bezog sich bei seiner schriftlichen Anfrage auf die Daten des Statistischen Bundesamtes, nach denen im Jahr 2022 „bundesweit 5,5 Millionen Haushalte ihre Wohnungen aus Geldmangel nicht angemessen heizen konnten“. Die Fragen lauteten unter anderem, wie viele Haushalte dies in Berlin betraf und wie sich die Zahl Betroffener gegenüber 2021 entwickelt hat.
Migration und Wohnungsmarkt – Was wäre, wenn die steigenden Mieten der Sinn des Spiels wären?

Angeblich hat beides nichts miteinander zu tun. Aber wenn man länger darüber nachdenkt, wem was nützt, ergibt sich eine überraschende Verknüpfung. Durch die plötzlich beide, die Migranten wie die Einheimischen, zu Schachfiguren in einem finanziellen Spiel werden.

Es ist nicht einmal zwei Wochen her, da lieferte Bundeskanzler Olaf Scholz beim Kanzlergespräch in Berlin folgende Aussage:
„Die großen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt haben nichts zu tun mit den Zuwanderungsbewegungen für Flüchtlinge.“

Es braucht nicht viel Verstand, um diese Sicht zu widerlegen, und die Reaktion auf diesen Satz in den sozialen Netzwerken war entsprechend. Allerdings darf spätestens seit 2015 das Gegenteil, dass die Probleme auf dem Wohnungsmarkt sehr wohl mit der Zuwanderung zu tun haben, nicht mehr gesagt werden, solange man sich nicht den Vorwurf des Rassismus einhandeln will.

Was aber, wenn man diese Aussage tatsächlich völlig umkehren müsste und die Zuwanderung genau dazu dient, diese „Herausforderungen“ zu schaffen? Das klingt auf den ersten Blick absurd. Aber der schiere Humanismus wird es wohl eher nicht sein, warum stetig neuer Zufluss nach Deutschland gefördert wird. Und ja, es geht um Förderung, man denke nur an die staatlich kofinanzierten „Seenotretter“. Irgendjemand muss davon profitieren.

In Bezug auf die Löhne ist die Wirkung begrenzt, weil im Grunde nur der Niedriglohnsektor betroffen ist; mit Ausnahme der Pflegeberufe werden so wenige ausländische Qualifikationen anerkannt, dass ein direkter Druck auf die Löhne in den meisten Bereichen unterbleibt. So zynisch das Verhalten der Bundesrepublik in Bezug auf Migration immer war, das ein wenig an die kubanischen Sklavenhalter erinnert, die es für ertragreicher hielten, ihre Sklaven so schlecht zu halten, dass sie keine Kinder bekamen, weil ja jederzeit frischer Nachschub zu haben war, es gibt derzeit keinen expandierenden Industriesektor, der Hunderttausende ungelernte Arbeiter benötigt und absorbieren kann. Bis zum Facharbeiter bringen es afghanische Analphabeten nur mit viel Glück und nach sehr vielen Jahren.

Man kann natürlich jetzt sagen, bei den Ukrainern sei das doch viel besser. Selbst die Reste des sowjetischen Berufsbildungssystems sorgen für eine recht gute Qualifikation. Aber auch da werden Abschlüsse nicht anerkannt, und selbst da, wo nachweislich ein Mangel besteht, beispielsweise bei Bus- und Lkw-Fahrern, wird nicht einmal versucht, aus diesen Reihen Abhilfe zu schaffen. Die Hürde ist dabei nicht etwa die Führerscheinprüfung, sondern die Prüfung bei der IHK, die nur auf Deutsch abgelegt werden kann.

Bürgergeld: FDP will sofort kürzen, aber für die Miete reicht es nicht
Auf eines kann man sich bei der FDP nach wie vor blind verlassen – wenn es ums Streichen geht, kommen zuerst die Armen an die Reihe. Jetzt will sie das Bürgergeld kürzen. Irgendwoher muss ja das Geld für die Granaten für die Ukraine kommen.

Die Ampelkoalition sucht verzweifelt nach neuen Möglichkeiten, die Löcher im Haushalt zu stopfen, und die FDP tut sich besonders hervor, indem sie Kürzungen im Sozialbereich verlangt. Nach den Forderungen, die Rente mit 63 und die Mütterrente infrage zu stellen, verlangte nun FDP-Fraktionschef Christian Dürr eine sofortige Kürzung des Bürgergelds.

„Mein Vorschlag wäre eine Anpassung nach unten, weil bei der letzten Berechnung die Inflation höher eingeschätzt wurde, als sie sich tatsächlich entwickelt hat. Das würde sowohl die Steuerzahler um bis zu 850 Millionen Euro entlasten als auch die Arbeitsanreize erhöhen“.

Acht Euro für ein Päckchen Essensreste: Inflation treibt Deutschlands Tafel-Preise in die Höhe das kommt noch dazu!

Vor gut 30 Jahren schwappte das private Armen-Charity-Modell der USA nach Deutschland: Die ersten Tafeln hatten sich 1993 zum Ziel gesetzt, der steigenden Zahl obdachloser Menschen mit Essen zu helfen, das sonst weggeworfen werden würde. Ihr ehrenamtlicher Charakter ist geblieben, doch sind sie längst zu einem bundesweit agierenden Unternehmen geworden, das schleichend den Sozialstaat zu ersetzen droht. Und wer denkt, ein Tafelgang koste nichts, der irrt: Die Inflation treibt auch dort die Preise in die Höhe.
Wie in dieser Woche der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtete, verhängen nicht nur immer mehr Tafeln Aufnahmestopps, weil sie vom Massenandrang völlig überlastet sind. Auch die Preise schnellen dort wie im Rest der Bundesrepublik zusehends in die Höhe. Wer also völlig pleite ist, hat auch bei der Tafel keine Chance auf einen vollen Magen.

Teure aussortierte Lebensmittel

Dem Bericht zufolge verlangt die Tafel im sachsen-anhaltischen Zerbst inzwischen vier Euro für eine warme Mahlzeit, die sie von montags bis freitags ausgibt. Zum Vergleich: Der Regelsatz des Bürgergeldes enthält 195 Euro für Nahrungsmittel pro Monat für eine alleinstehende Person. Das sind rund 6,50 Euro für jeden Tag.

Eine Kiste Lebensmittel ist sogar noch teurer, sie kostet in Zerbst mittlerweile sieben Euro. Dies variiert von Ort zu Ort. Laut eines früheren MDR-Berichts vom Februar müssen beispielsweise Bedürftige im thüringischen Weimar acht Euro für so ein Essenspaket bezahlen.

Zu bedenken ist, dass es sich in aller Regel um Waren handelt, die Supermärkte, Discounter und andere Geschäfte wegen ablaufender Haltbarkeit oder diversen Qualitätsmängeln als unverkäuflich aussortiert und an die Tafeln gespendet haben. Die Läden müssten diese Lebensmittel eigentlich wegwerfen und sparen sich durch Weitergabe die Kosten der Entsorgung. Auch der Inhalt der Kisten ist nicht immer gleich, sondern variiert sehr stark. Ausgegeben werden kann schließlich nur, was an die Tafeln abgegeben wurde.

Hohe Energie- und Spritkosten

Die Leiterin der Zerbster Tafel, Ute van Tulden, sagte, schuld sei die Inflation, die besonders Energie, Benzin und Nahrungsmittel stark verteuert habe. Zwar steige die Inflation aktuell nicht mehr so stark. Doch die Kosten für die Tafel seien damit nicht gesunken. Sie seien, so van Tulden, „im Gegenteil noch höher durch die Nachzahlungen für Strom, und die Benzinpreise sind erhöht; da wir viel fahren, merken wir das ganz schön“.

In dem Bericht heißt es, dass der Aufwand für die Tafeln, um an Essensspenden heranzukommen, immer stärker zugenommen habe. Regionale Geschäfte spendeten nicht mehr genug. Im sächsischen Weißwasser beispielsweise gebe es deswegen mittlerweile ein Zentrallager mit Kühlhaus, wohin Supermärkte größere Mengen dieser unverkäuflichen Lebensmittel liefern.

Das Lager wiederum müsse hohe Mieten und Energiekosten abdrücken. Außerdem seien hauptamtliche Mitarbeiter nötig, die man entlohnen müsse, fügte dessen Leiter Dietmar Haase hinzu. Weil auch die Spenden für die Tafeln dem wachsenden Andrang nicht mehr gerecht würden, müssten die Einrichtungen dies über höhere Preise ausgleichen, bezahlt von den Bedürftigen.