Die AfD soll verboten werden. Das jedenfalls fordern mindestens 40 Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken, die einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen wollen. Ob der Antrag angenommen wird und es zu einem Verbotsverfahren kommt, ist offen. Der Bundestag wird demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, mit dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD beantragt werden soll. Das berichtet die Springerzeitung Welt. Der Antrag wird demnach von einzelnen Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt, aber nicht von den gesamten Fraktionen. Die Vorlage sei seit Monaten vorbereitet und am vergangenen Freitag fertiggestellt worden.
Für die Einbringung eines fraktionsübergreifenden Antrags sind mindestens 37 Abgeordnete notwendig. Der Antrag zum AfD-Parteiverbotsverfahren soll jedoch von deutlich mehr Bundestagsmitgliedern eingebracht werden, die Rede ist von mindestens zehn Abgeordneten pro Fraktion.
In dem Antrag heißt es laut Welt:
“Der Deutsche Bundestag beantragt beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes festzustellen, dass die Partei Alternative für Deutschland verfassungswidrig ist.”
Hilfsweise solle vom Verfassungsgericht festgestellt werden, dass die AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werde.
Die Unterstützer des Antrags werfen der AfD vor, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen und ihr gegenüber eine “aktiv kämpferisch-aggressive Haltung” einzunehmen. Der Gruppenantrag wirft der AfD zahlreiche Verstöße gegen den Artikel 1 des Grundgesetzes vor, der die Unverletzlichkeit der Menschenwürde festschreibt – und eigentlich ein Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat darstellt.
Genannt wird in diesem Zusammenhang die angebliche Forderung nach einer “millionenfachen Remigration” von Migranten. Die Forderung beziehe sich offenbar auch auf legal in Deutschland lebende Migranten, worin die Antragsteller bizarrer Weise einen Verstoß gegen den genannten Artikel sehen. Auch zahlreiche Äußerungen von Bundes- und Landesvorsitzenden der AfD werden als Verletzungen der Menschenwürde von Migranten, Muslimen und sexuellen Minderheiten dargestellt.
Einer der Verfasser der Initiative ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, der schon seit Jahren ein Verbot der AfD fordert.
Der Bundestag soll sich in der nächsten oder übernächsten Woche erstmals mit dem Antrag befassen. Dann wird im Ältestenrat und im Präsidium des Parlaments entschieden, ob er zuerst in den Ausschüssen oder gleich im Plenum beraten werden soll.
Für den Beschluss des Antrags ist eine einfache Mehrheit im Bundestag notwendig. Kommt diese zustande, muss ein Prozessbevollmächtigter einen ausführlichen Antrag ausarbeiten. Dann muss das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob der Verbotsantrag zulässig und begründet ist.
Ob der Antrag im Bundestag eine Mehrheit findet, ist allerdings fraglich. Ein AfD-Verbotsverfahren ist in keiner der vier Fraktionen unumstritten. In der FDP-Fraktion gibt es bislang keinen einzigen Unterstützer, bei den Abgeordneten des BSW wurde erst gar nicht gefragt. Sollte es zu dem Verfahren kommen, wäre dieses langwierig und sein Ausgang offen. Ein Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte im Jahr 2003 daran, dass die Führungsspitze der Partei von Spitzeln des Verfassungsschutzes durchsetzt war.
Ein Verbot würde 5 Millionen Staatsfeinde erzeugen die nach Art. 20§ Grundgesetz, dazu das Recht haben. Ob diese Fasadendemokratie dann noch existieren kann, sei dahingestellt!
Dies wäre dann eine Machtergreifung, einer Nationalen Einheitspartei, ausgehend vom Politbüro der Semitisten in New York!
Ich glaube, das würde nicht nur die AFD Wähler und Sympathisanten auf den Plan rufen. Auch die anderen, die jetzt nicht gerade mitten drin in der Sekte stecken, würden erkennen, in welche Richtung sich die Republik bewegt. Das könnte sehr schnell zu Unruhen führen. Leider ist es so, dass sich das Regime genau auf diese Zustände vorbereitet hat. Und zwar gründlich. Es ist eben einfacher, sich auf etwas vorzubereiten, wenn man selber alle Fäden in der Hand hat und die Abläufe exakt planen kann.
Kenner wissen schon lange, was in den Polizei-Ausbildungscamps trainiert und exerziert wird. Offiziell bereitet man sich auf Terrorismus vor. Wer genau die Terroristen sind, ist natürlich eine andere Sache. Wer also glaubt, mit einem Sturm im Wasserglas, den Staat zu überrennen, wird die Fratze eines brutalen Regimes erblicken, welches jetzt schon unter der Oberfläche lauert.
Mit Parteiverboten und Gesetzesanpassungen hat es ‘33 auch angefangen…
Und geendet hat es mit vielen Millionen Toten.
Das wird auch diesmal nicht anders sein.
Ein AfD-Verbot wäre ganz klar als Kriegserklärung gegen die neuen Bundesländer zu werten.
Die wollen anscheinend mit aller Macht einen Bürgerkrieg entfachen.
Das ein Soros-Gericht so ein Verbot kassieren würde, glaube ich nicht, aber selbst, wenn, wäre die nächste Bundestagswahl bis dahingelaufen.
Spätestens, wenn sie sich an den §20GG heranmachen, sollte man tun was man für richtig hält.
Die Strafe für unterlassene Hilfeleistung mag der Mensch festlegen, die Strafe für unterlassenen Widerstand. die legt Gott fest.
Schlechte Verlierer, erinnert mich an meine Kindheit: Wenn bei Gruppenwettkämpfen eine Gruppe der anderen nicht gewachsen war, wurde ihr unfaires Spiel vorgeworfen. Kindern kann man das verzeihen. Was können wir am Schmierentheater einer Verbotsinitiative unter Regie des abgehalfterten Ost-Beauftragten, Marco Wanderwitz, erkennen? Die Gegner der Demokratie haben gegen die aufstrebende AfD, es könnte auch jede x-beliebige andere Partei sein, keine sachlichen Argumente und reagieren nach altem Vorbild von 1933. Hier geht es nicht mehr darum, ob die politische Linie der AfD befürwortet wird oder nicht, sondern darum, ob Demokratie oder Diktatur bevorzugt wird.
Die großen Demokraten der Altparteien-die sich seit Jahren über das Grundgesetz hinwegsetzen, wenn es um Krieg und Frieden geht, um Überwachung und und und!
Wollen die nun eigentlich jede Partei verbieten die das Volk unerlaubt wählt? Oder Wahlen selbst? Was kommt als nächstes? Am Ende bleibt eigentlich nur die offene Diktatur die die jetzige versteckte ersetzt. Das heißt eine Diktatur die sich nicht einmal wie jetzt als Demokratie tarnt. Oder am allerbesten man verbietet einfach das Volk! Oder man sucht sich ein anderes-wie es schon Brecht vorgeschlagen hat. Sie müssen dann zur offenen Diktatur Übergehen, weil sie sich inzwischen so in ihre Lügen, Widersprüche und so sehr ins Chaos verrannt haben das sie die Katastrophe ohnehin nicht mehr kaschieren können. Wer Parteien verbietet die das Volk wählt, weil das Programm der Partei den Herrschenden den Spiegel vorhält-der steckt irgendwann auch Menschen die den Spiegel in der Hand halten wieder in KZ’s, lässt sie «verschwinden» oder lässt auf Demonstranten schießen. Und das sind dann die echten Faschisten. Es sind genau die Typen die jetzt mit Verbotsphantasien kommen!
Was im Beitrag nicht erwähnt wird: Initiator der ganzen Kampagne ist ein gewisser Herr Marco Wanderwitz (CDU) ! Das ist der Mann, der einst als s.g.,,Ostbeauftragter» die Bürger der Neuen Bundesländer als Nazis, als zurückgeblieben bezeichnet hat. Der Mann, dem man scheinbar den Hass auf die ehemalige DDR in die Wiege gelegt hat. Das ausgerechnet der nach den Erfolgen der AfD in den Ostbundesländern auf Kriegspfad geht verwundert mich überhaupt nicht. Genau so wenig das er ,,Mitstreiter» in der Ecke der Extremisten und ewig Gestrigen gefunden hat.
Warum machen es diese Abgeordneten nicht gleich wie die Nazis zu Zeiten von Hitler und sperren ihre Gegner in Lager, man muss die ja nicht als KZ bezeichnen und bringen die Führer dieser Partei um die Ecke? Genau das ist es doch was man mit politischen Gegnern in Deutschland vor hat.
Das kommt noch. Das Regime fängt ja gerade erst an, faschistisch zu agieren.
Und ich befürchte, es wird die Nazis noch weit in den Schatten stellen.
Man sollte sich besser um solche faschistischen Staatsverbrecher kümmern, die Gestapo-Methoden, wie Wohnungsdurchsuchung bei Abwesenheit oder Verfolgung grundgesetzlich zulässiger Meinungsäußerungen gerne wieder einführen würden.
da hat man ja mit «aktiv kämpferisch-aggressive Haltung» wieder so ein Wortungetüm erfunden, welches alles und nichts aussagt.
Was soll das bedeuten, Wo ist da das Antidemokratische, Wo ist da der Wiederspruch zur Verfassung.
Aber eins wissen wir dann genau, derjenige der diesen Wortsalat benutzt, ist zu keinem eigenständigen Denken fähig und kann nur nachplappern was man ihm vorsagt.
Marco Wanderwitz (CDU, ehem. Ostbeauftragte, jetzt Abgeordneter), dessen Lebensaufgabe darin zu bestehen scheint, 24⁄7 gegen die AfD und ihre Wähler zu hetzen, verlor übrigens 2021 haushoch bei der Bundestagswahl im Bundestagswahlkreis Chemnitzer Umland sein Direktmandat gegen einen Kandidaten der AfD.
Ganz aktuell kommt jetzt das von dem wandernden Witz: «Der Auftritt der AfD im Thüringer Landtag folgte ein weiteres Mal dem Drehbuch der Verächtlichmachung der parlamentarischen Demokratie und ihrer Institutionen. Die AfD tue dies planvoll und wirkmächtig. „Es bedarf dringend eines Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht»
Damit werden sie selbst bei den Parteibuch-Richtern scheitern, da zu viele Millionen hinter der einzigen Oppositionspartei stehen und diese Partei sich nichts zuschulden kommen lassen hat.
Wen man nicht in fairen Wahlen besiegen kann, schießt man mit pseudo-juristischen Zaubertricks ab. Klartext. Man will knapp ein Drittel der Ostdeutschen mundtot machen und macht das nur etwas eleganter als das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933.
Ein Drittel der Ostdeutschen? Sie meinen die Nichtwähler. Bei den anderen Parteien sind es die erzielten Prozente der abgegebenen Stimmen. Mit der AFD wären es dann ca. 50%. Mit den Wählern der Parteien, die an der 5% Hürde gescheitert sind, wären es noch mehr.
Die Parteien, die die 5% Hürde bewältigt haben, bekommen die Mandate der Verliererparteien und Nichtwähler geschenkt.
Demokratisch ist das nicht.
Jetzt haben sie jeglichen Rest von Anstand verloren
Wo soll der Anstand herkommen?
Ideologische Fanatiker sehen ihre Überzeugungen als die einzigen richtigen an und sind zu keinerlei Kompromissen bereit. Ob die Diskursverweigerung mit der AfD aus purer Machtdemonstration oder intellektueller Unterbelichtung und rhetorischer Unterlegenheit resultiert, wäre im Einzelfall zu beurteilen.
Fanatismus tritt ja auch häufig in Gruppen auf, wo sich die Mitglieder gegenseitig in ihrer extremen Haltung bestärken, was zu einem kollektiven Verlust von Anstand und moralischen Werten führt. (vgl. den Begriff «extremisierte Mitte» bei Ulrike Guérot u.a.)
Eins ist aber beunruhigend: wenn diese ideologischen Fanatiker in ihrer eigenen Parallelwelt gefangen bleiben und ihr Respekt vor anderen Menschen, Meinungen und Positionen weiterhin radikal sinkt, könnten sie das parlamentarische Machtzentrum zu einem Instrument diktatorischer Gleichschaltung missbrauchen und ein Kartell der etablierten Parteien bilden. BlackRock lässt grüßen!
Strategisch klug für manche Intelligenz befreite Menschen die der Propaganda der Altparteien nur allzu gern glauben. Rechtlich aussichtslos, weil die AfD keine verfassungswidrigen Ansichten vertritt und sich auf dem Boden und im Rahmen des GG bewegt.
Rechtsextrem nur in den Augen des, dem Innenministerium unterstellten und weisungsgebundenen, Verfassungsschutz. Was völlig absurd ist. Kein Gericht hat jemals festgestellt das vorgenanntes so wäre. Gerichte stellen nur fest ob das gesagte strafbar ist. Also ist es weiterhin völlig bedeutungslos was die Altparteien für Müll von sich geben. Und der aufgeklärte Bürger weiß was davon zu halten ist, denn er lebt in der Realität von der sich die sogenannten Eliten verabschiedet haben.
Die Nazis von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken wollen die Demokratie abschaffen. Praktisch, wenn man sein eigenes Mandat und die eigene bürgerfeindliche, faschistoide Ideologie dadurch sichern kann, wenn man einfach missliebige, lästige und erfolgreiche Opposition verbieten könnte.
Hoffentlich erkennt der Wähler, wer wirklich die neuen Nazis sind.
Ist doch wunderbar: diese Antragseinbringer sind auf ganz offenkundig Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und entsprechend amtlich zu beobachten. Was macht wohl der Regierungsschutz?
Die Mafia-Methode, sich die Konkurrenz durch Sanktionen jeder Art vom Leib zu halten, wird doch von den transatlantischen «Pathokraten» (Lobaczewski) täglich vorgelebt. Und wenn es um Diäten und Nebeneinkünfte als parlamentarischer Influencer geht, sitzt das Hemd eben näher als die Hose.
Die Ostwahlen haben offenbar bei vielen einen Schock ausgelöst, zumal die Quittung für das Versagen der regierenden Ampelparteien von den Versagern weder verstanden noch akzeptiert wird.
Schließlich halten die sich alle für Profis, die den unmündigen Bürgern jetzt mal so richtig den Kopf waschen werden, bis auch das letzte verirrte Schaf kapiert, wo es in einer Demokratie zum Stall und wo es zum Schlachthof geht.
Eine AfD die Millionen Menschen demokratisch mit ihrer Stimme gewählt haben, an diesen Antrag ist hoffentlich für jedem ersichtlich wer hier die Demokratie am liebsten abschaffen möchte. Weil ihm die Entscheidung des Volkes am Arsch vorbeigehen.
Wenn in Ostdeutschland die AfD Rekordergebnis bei den Wahlen erzielt, heißt das nix anderes, dass dem Wählerwillen und damit große Teile der ostdeutschen Bevölkerung missachtet werden. Die Kluft zwischen Ossis und Wegnehmessis wird noch größer und der Hass der Bürger auf ein System, in welchem solch große Teile der Bevölkerung mit Füßen getreten werden, dürfte gewaltig sein. Oder glaubt Herr Wunderwitz, dass nun alle AfD-Wähler CDU oder Grünlinke wählen, letztgenannte wird es wohl im nächsten Bundestag ohnehin nur in geringer Menge geben.
Da bin ich aber mal gespannt wie das für die «Unsere Demokratie» Ochlokraten ausgeht. Immerhin haben sie bei der Besetzung der höchsten Gerichte ja schon vorgesorgt. Wir werden sehen ob bei den Richtern in Karlsruhe die Schamgrenze schon so niedrig liegt wie in Thüringen! Auf jeden Fall ist die Aktion passend zur nächsten Bundestagswahl terminiert!
(Wer sich an der Bezeichnung für das «hohe Haus» im Reichstagsgebäude stört, das hier ansehen: «Der tägliche Wahnsinn: «Schickt das Putin, dann bricht er zusammen» – «Queer Politik» bei der SPD»)
Muss man sich keine Gedanken drum machen, eine Oppositionspartei zu verbieten. Und wenn doch, stehen hoffentlich 20% der Wähler auf der Straße. Offensichtlich geht den Altparteien der Arsch auf Grundeis – Zu Recht!
Eine bessere Steilvorlage für die Entscheidungsfindung des Souveräns kann sich die Aktion freies Deutschland für die Bundestagswahlen 2025 gar nicht wünschen!